| Veranstaltung: | Landesparteitag |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Migration & Flucht (dort beschlossen am: 23.02.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.02.2019, 22:05 |
Wir, Bündnis 90/Die Grünen SH, lehnen Abschiebungshafteinrichtungen als
Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren
Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein.
Europäische und BundesGesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar
nicht möglich ist, Abschiebungshaft anzuordnen.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen SH, lehnen Abschiebungshafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.
Europäische und BundesGesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar nicht möglich ist, Abschiebungshaft anzuordnen.
Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein benennt klar, dass Abschiebehaft
keine Strafhaft ist und daher entsprechende Unterbringungsstandards zu
berücksichtigen hat. Die neu geschaffene Einrichtung ermöglicht uns, humane
Standards sicherzustellen, für die wir uns einsetzen.
Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein benennt klar, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist und daher entsprechende Unterbringungsstandards zu berücksichtigen hat. Die neu geschaffene Einrichtung ermöglicht uns, humane Standards sicherzustellen, für die wir uns einsetzen.
Wir lehnen außerdem die Pläne des Bundesinnenministers ab, Menschen in JVAs
unterzubringen, statt in Abschiebehafteinrichtungen und damit das Trennungsgebot
nach europäischem Recht aufzuheben. Auch halten wir für rechtsstaatlich
untragbar, Menschen ohne Richtervorbehalt zu inhaftieren, wie vom
Bundesinnenminister beabsichtigt
Wir lehnen außerdem die Pläne des Bundesinnenministers ab, Menschen in JVAs unterzubringen, statt in Abschiebehafteinrichtungen und damit das Trennungsgebot nach europäischem Recht aufzuheben. Auch halten wir für rechtsstaatlich untragbar, Menschen ohne Richtervorbehalt zu inhaftieren, wie vom Bundesinnenminister beabsichtigt
Flucht ist kein Verbrechen! — Kein Mensch ist illegal!
Wir sind davon überzeugt, dass Menschen auf humanere Weise zurückgeführt werden können, als mithilfe einer Inhaftierung im Vorfeld. Menschen, die ihrer (vermeintlichen) Ausreisepflicht nachkommen müssen, also abgeschoben werden, sind keine Straftäter*innen und sollten deshalb nicht unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden.
Das Land verlassen zu müssen, in dem man sich eine neue Zukunft für sich und möglicherweise seine Familie aufbauen wollte, ist immer mit großen menschlichen Härten verbunden. Daher setzen wir auf das Instrument einer finanziell gut ausgestatteten, flächendeckenden und unabhängigen Rückkehrberatung, um die Perspektiven einer freiwilligen Rückkehr frühzeitig zu eröffnen und zu fördern. Um diese erfolgreich gestalten zu können, sind dafür gut ausgebaute und tragfähige Kontakte in die aufnehmenden Länder notwendig sowie die Aussicht auf echte Perspektiven für die Rückkehrer dort, wie z.B. Berufsausbildungsprojekte vor Ort, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie für gerade volljährig gewordene Personen etc.
Gerade als Bundesland, das in der Verpflichtung ist, den Vollzug auf eigenem Boden stattfinden zu lassen oder alternativ die Haftplätze anderer Bundesländer zu nutzen, spüren und kritisieren wir die Auswirkungen einer solchen Bundes- und Europapolitik.
Wir setzen uns für eine Asylpolitik ein, die von der Ankunft bis zur möglichen Ausreise davon geprägt ist, Menschen so zu behandeln, wie wir es selbst erwarten würden. Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die nicht auf diskriminierende und kriminalisierende Instrumente setzt, um die Ausreise zu vollziehen. Wir setzen uns für eine Politik ein, die besonders vulnerable Gruppen auch unter vollziehbar Ausreisepflichtigen weiterhin besonders schützt, statt sie durch Inhaftierung zusätzlich zu traumatisieren und stigmatisieren. Wir setzen uns für eine rechtsstaatlich konforme Flüchtlingspolitik ein, die von den Grundsätzen des GG, der EMRK und dem GFK geprägt ist.
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