D 3: Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen.

Wir sind davon überzeugt, dass Menschen auf humanere Weise zurückgeführt werden können, als mithilfe einer Inhaftierung im Vorfeld. Menschen, die ihrer (vermeintlichen) Ausreisepflicht nachkommen müssen, also abgeschoben werden, sind keine Straftäter*innen und sollten deshalb nicht unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden.

Das Land verlassen zu müssen, in dem man sich eine neue Zukunft für sich und möglicherweise seine Familie aufbauen wollte, ist immer mit großen menschlichen Härten verbunden. Daher setzen wir auf das Instrument einer finanziell gut ausgestatteten, flächendeckenden und unabhängigen Rückkehrberatung, um die Perspektiven einer freiwilligen Rückkehr frühzeitig zu eröffnen und zu fördern. Um diese erfolgreich gestalten zu können, sind dafür gut ausgebaute und tragfähige Kontakte in die aufnehmenden Länder notwendig sowie die Aussicht auf echte Perspektiven für die Rückkehrer dort, wie z.B. Berufsausbildungsprojekte vor Ort, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie für gerade volljährig gewordene Personen etc.

Gerade als Bundesland, das in der Verpflichtung ist, den Vollzug auf eigenem Boden stattfinden zu lassen oder alternativ die Haftplätze anderer Bundesländer zu nutzen, spüren und kritisieren wir die Auswirkungen einer solchen Bundes- und Europapolitik.

Wir setzen uns für eine Asylpolitik ein, die von der Ankunft bis zur möglichen Ausreise davon geprägt ist, Menschen so zu behandeln, wie wir es selbst erwarten würden. Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die nicht auf diskriminierende und kriminalisierende Instrumente setzt, um die Ausreise zu vollziehen. Wir setzen uns für eine Politik ein, die besonders vulnerable Gruppen auch unter vollziehbar Ausreisepflichtigen weiterhin besonders schützt, statt sie durch Inhaftierung zusätzlich zu traumatisieren und stigmatisieren. Wir setzen uns für eine rechtsstaatlich konforme Flüchtlingspolitik ein, die von den Grundsätzen des GG, der EMRK und dem GFK geprägt ist.